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29.06.2006 - Wiesbaden (red)

Sozialministerin Lautenschläger stellt BAMBINI-Programm vor: "Hessen macht Platz für Kinder"

100 Millionen Euro zusätzlich soll nach dem Willen der Hessischen Landesregierung in die Kinderbetreuung investiert werden. Das hat die Hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger heute verkündet. Mit den Mitteln aus dem BAMBINI-Programm (Betreuungsplätze ausbauen, Mittel bereitstellen, in Nachwuchs investieren) wird Hessen als drittes Bundesland das letzte Kindergartenjahr für Eltern kostenfrei stellen und darüber hinaus sichtbar mehr Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren schaffen. „Mit dem BAMBINI-Programm ist es möglich, ein herausragendes Anliegen der Landesregierung und insbesondere auch von mir persönlich auf dem Weg zum Familienland zu verwirklichen. Ich bin froh, dass in Absprache mit Ministerpräsident Roland Koch und Finanzminister Karlheinz Weimar ein solcher großer Wurf gelungen ist.“ „Die Landesregierung setzt damit alles daran, es Eltern so leicht wie möglich zu machen, Familie und Beruf zu vereinbaren.“ „Hessen“, so die Ministerin, „macht Platz für Kinder“. Die Mittel werden den Kommunen bereits ab dem 1. Januar 2007 zur Verfügung gestellt.

Letztes Kindergartenjahr für Eltern beitragsfrei

65 Millionen Euro sollen in einen Elternbeitragsentlastungsfonds eingezahlt werden. „Damit wollen wir das letzte Kindergartenjahr für alle Kinder in den Kommunen von Elternbeiträgen freistellen“ sagte Ministerin Lautenschläger. Betroffen wären von der Regelung gut 56.000 Kinder. Die Kommunen erhalten pro Kind und Monat 100 Euro aus dem Fonds – „vorausgesetzt, sie weisen nach, dass die Eltern für die Betreuung keinen Beitrag mehr bezahlen müssen und die Kinder bis 13 Uhr in der Obhut der Betreuungseinrichtungen bleiben können. Damit entlasten wir die hessischen Familien künftig um mindestens 1.200 Euro im Kindergartenjahr.“

Silke Lautenschläger verwies in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die Wichtigkeit einer möglichst frühen Förderung der Kinder: „Hier haben wir mit dem Bildungs- und Erziehungsplan ein Instrument in der Hand, das durch die Beitragsfreistellung des letzten Kindergartenjahres noch effektiver wird.“ Zugleich zeigte sie sich überzeugt davon, dass die Kommunen von dem Angebot rege Gebrauch machen werden: „Ich bin sicher, dass ich nicht an die Städte und Gemeinden appellieren muss mitzumachen – nach den Diskussionen der vergangenen Monate bin ich vielmehr davon überzeugt, dass die Kommunen die Mittel sehr schnell abrufen werden.“ Hessen ist nach Rheinland-Pfalz und dem Saarland das dritte Bundesland, das das letzte Kindergartenjahr für Eltern beitragsfrei stellen wird.

Ausbau der Betreuungsangebote für unter Dreijährige

Weitere 45 Millionen Euro werden für den Ausbau von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige zur Verfügung gestellt. 35 Millionen Euro stammen dabei aus den Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs, weitere 10 Millionen kommen aus Staatshaushaltsmitteln. Die Kommunen können je U3-Platz entweder 100 Euro für einen Halbtagsplatz (bis zu fünf Stunden) oder 200 Euro für einen Ganztagsplatz (über fünf Stunden) aus dem Fonds abrufen. Diese Regelung gilt gleichermaßen für Krippen und Krabbelgruppen, altersübergreifende Gruppen und Tagesmütter.

Derzeit gibt es in Hessen rund 9.800 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren in Krippen und altersübergreifenden Kindertageseinrichtungen. Hinzu kommen mehr als 4.000 Plätze bei Tagesmüttern. „In den vergangenen fünf Jahren haben wir mit dem Einsatz der Offensive für Kinderbetreuung eine Steigerung der Plätze für Kinder unter drei Jahren in Krippen und altersübergreifenden Gruppen um 65 Prozent herbeigeführt“ sagte Silke Lautenschläger und verwies darauf, dass das Land „mit den nun zusätzlich eingeplanten 45 Millionen Euro pro Jahr bis zu 6.000 zusätzliche Betreuungsplätze für unter Dreijährige finanzieren kann“. Sie kündigte zugleich an, dass „das Land die Mittel aus dem Haushalt jährlich erhöhen wird, wenn der Bedarf steigt“.

Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich

Möglich wurde die Investition in den Ausbau der Kinderbetreuung neben der Zuführung von 10 Millionen Euro aus Staatshaushaltsmitteln durch Umwidmungen im Kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 100 Millionen Euro. Diese Mittel seien bislang als Sonderzuweisungen für die Kommunen im Sozialbereich verwandt worden. Durch die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Zuge der Reform des Sozialgesetzbuches II sei die Verantwortung für erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger allerdings zu einem erheblichen Teil auf den Bund übergegangen. „Deshalb hat sich das Land entschieden, einen Teil dieses Betrages künftig dafür einzusetzen, die Eltern spürbar zu entlasten. Damit ist der Landesregierung in Sachen Kinderbetreuung mit dem BAMBINI-Programm der große Wurf gelungen.“